Partnerprogramm-Bedingungen (Mainteny)

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Bedingungen (im Folgenden "Bedingungen") gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Mainteny GmbH, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin ("Mainteny" oder "wir") und den Vertragspartnern (im Folgenden "Partner") des Mainteny-Partnerprogramms (im Folgenden "Partnerprogramm").

(2) Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung und gelten auch dann nicht, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Bewerbung potenzieller Mainteny-Kunden kommt ausschließlich durch unser Online-Bewerbungsverfahren unter https://mainteny.com/terms-of-referral-program oder per E-Mail/Telefon zustande. Durch die Registrierung gibt der Partner ein Angebot zur Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert diese Bedingungen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen oder dem Partner bestimmte Werbematerialien freigeben.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Partner jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Teilnahme am Partnerprogramm, das darauf abzielt, den Absatz unserer Produktangebote zu steigern. Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Zu diesem Zweck stellen wir dem Partner einen individuellen Empfehlungslink und nach unserem Ermessen eine Auswahl an Werbematerialien über das Partnerprogramm zur Verfügung. Wir können gleichzeitig verschiedene Kampagnen anbieten (im Folgenden "Kampagnen").

(2) Der Partner verwendet den individuellen Empfehlungslink verantwortungsvoll zur Bewerbung unserer Produktangebote.

(3) Der Partner platziert die genehmigten Werbematerialien nach eigenem Ermessen auf seinen Websites (im Folgenden "Partner-Website"). Der Partner ist frei zu entscheiden, ob und wie lange er die Werbematerialien auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbematerialien jederzeit zu entfernen.

(4) Für die Werbung und erfolgreiche Vermittlung von Vertragsabschlüssen erhält der Partner Vermittlungsprovisionen, die wertmäßig festgelegt sind. Einzelheiten sind in der Beschreibung jeder Kampagne im Partnerprogramm und in Abschnitt 7 dieser Bedingungen geregelt.

(5) Das Partnerprogramm begründet darüber hinaus kein weiteres Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.

4. Funktionsweise des Partnerprogramms

(1) Der Partner muss sich mit den bei der Registrierung abgefragten Daten für das Partnerprogramm anmelden. Nach der Registrierung und Datenprüfung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das er seine Partneraktivitäten verwalten kann.

(2) Für genehmigte Kampagnen stellen wir dem Partner einen spezifischen HTML-Code in Form eines individuellen Empfehlungslinks und weiterer Werbematerialien zur Verfügung, die die Identifizierung von Nutzern ermöglichen, wenn sie auf den Link klicken. Der Partner muss diesen spezifischen HTML-Code verwenden, um Tracking zu ermöglichen. Empfehlung per E-Mail kann ebenfalls möglich sein.

5. Unsere Pflichten

(1) Wir stellen dem Partner nach unserem Ermessen eine Auswahl an Werbematerialien (z. B. Banner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden "Werbematerialien") für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2) Wir sorgen für das ordnungsgemäße Tracking der Besucher, die über die vom Partner kommunizierten Links oder die in die Partner-Website integrierten Werbematerialien auf unsere Website/Landingpage gelangen (im Folgenden "Partner-Leads"). Wir stellen außerdem die Zuordnung von Vertragsabschlüssen durch Partner-Leads sicher (im Folgenden "Abschluss").

(4) Wir betreiben unsere Website und die angebotenen Dienste, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach unserem Ermessen. In diesem Rahmen garantieren wir keine fehlerfreie und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Website. Die Qualität und Richtigkeit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbematerialien liegen in unserem alleinigen Ermessen.

(5) Darüber hinaus verpflichten wir uns zur Zahlung der Vergütung gemäß Abschnitt 7 unter den dort genannten Bedingungen.

6. Rechte und Pflichten des Partners

(1) Der Partner darf die Werbematerialien in die Partner-Websites integrieren oder über andere Kommunikationskanäle verbreiten. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Änderungen an den Werbematerialien vorzunehmen. Die Werbematerialien dürfen nur zu den in diesem Vertrag festgelegten Zwecken auf den Partner-Websites oder über Social-Media-Kanäle verwendet werden.

(2) Der Partner ist für den Inhalt und den laufenden Betrieb der Partner-Website verantwortlich und wird während der Laufzeit dieses Vertrags keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unseren Ruf zu schädigen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu überprüfen. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Inhalte zu verbreiten, die Folgendes beinhalten:

• Rassismus,
• Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art,
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leben, Körper oder Eigentum,
• Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Schmähung von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
• Urheberrechtsverletzende Inhalte oder sonstige Verletzungen geistiger Eigentumsrechte oder
• Sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert noch darf die Partner-Website auf solche Inhalte auf anderen Websites verlinken.

(3) Jede Form von Missbrauch, d. h. die Generierung von Leads und/oder Verkäufen durch unfaire Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese Bedingungen verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es dem Partner ausdrücklich untersagt, persönlich oder durch Dritte zu versuchen, Leads und/oder Verkäufe zu generieren oder die Zuordnung von Abschlüssen durch eine oder mehrere der folgenden Praktiken sicherzustellen:

• Vortäuschen von Leads oder Verkäufen, die tatsächlich nicht erfolgt sind, z. B. durch Angabe unbefugter Informationen oder Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei der Bestellung von Waren auf unserer Website,
• Verwendung von Werbeformaten, die ein Tracking ermöglichen, aber die Werbematerialien nicht anzeigen, nicht wahrnehmbar sind oder nicht den angegebenen Formaten und/oder Größen entsprechen,
• Cookie-Dropping: Cookies dürfen nicht beim Besuch der Website gesetzt werden, sondern nur, wenn der Nutzer der Partner-Website freiwillig und bewusst auf das Werbematerial geklickt hat,
• Andere Formen des Affiliate-Betrugs (insbesondere Cookie-Spamming, erzwungene Klicks, Affiliate-Hopping) und die Verwendung von Layern, Add-ons, iFrames und Post-View-Technologie zur Erhöhung von Leads,
• Verwendung von rechtlich geschützten Begriffen, insbesondere Marken, die uns oder Dritten gehören, in Suchmaschinen, in Anzeigenplatzierungen oder in der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Websites im Internet zu betreiben, die zu einer Verwechslung mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen könnten. Der Partner darf unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte nicht kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner hat den Eindruck zu vermeiden, dass die Partner-Website ein Projekt von uns ist oder dass deren Betreiber wirtschaftlich mit uns über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinaus verbunden ist. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie unsere Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(4) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum zu führen.

(5) E-Mail-Werbung, die Werbematerialien enthält oder uns anderweitig bewirbt, darf nur durchgeführt werden, wenn wir dies genehmigt haben und von allen Empfängern eine ausdrückliche Zustimmung zur E-Mail-Werbung im Double-Opt-In-Verfahren eingeholt wurde.

(6) Der Partner entfernt Werbematerialien unverzüglich von der Partner-Website, wenn wir dies verlangen. Dies gilt insbesondere für Websites, auf denen wir die Werbematerialien aus irgendeinem Grund nicht mehr integriert haben möchten.

(7) Bei der Bewerbung der Partner-Website unterlässt der Partner jeglichen Bezug zu uns und unseren Produkten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbezogene Werbung (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Unternehmensschlüsselwörter oder Marken enthält oder aufgrund der Verwendung entsprechender Schlüsselwörter ausgeliefert wird. Gleiches gilt für die Namen unserer Produkte.

(8) Der Partner verpflichtet sich, jegliche elektronische Angriffe auf unser Tracking-System und/oder unsere Websites zu unterlassen. Elektronische Angriffe umfassen insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Tracking-Systems zu überwinden, zu umgehen oder anderweitig zu deaktivieren, die Verwendung von Computerprogrammen zur automatischen Datenabfrage, die Anwendung und/oder Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Angriffen, Spam oder die Verwendung anderer Links, Programme oder Methoden,

die dem Tracking-System, dem Partnerprogramm oder einzelnen Teilnehmern am Partnerprogramm schaden könnten.

7. Vergütung

(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Vertragsabschlüsse von Partner-Leads.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Bedingungen:

• Ein Vertragsabschluss eines Endkunden mit uns ist aufgrund der Werbemaßnahmen des Partners erfolgt,
• Der Vertragsabschluss wurde von uns genehmigt und bestätigt und
• Es liegt kein Missbrauch im Sinne von Abschnitt 6.3 dieser Bedingungen vor.

(3) Ein Vertragsabschluss gilt als erfolgt, wenn ein Partner-Lead einen entgeltlichen Geschäftsvertrag mit uns abgeschlossen hat, der eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten hat, und die erste Zahlung des Kunden bei uns eingegangen ist.

(4) Vertragsabschlüsse des Partners oder seiner Angehörigen sind nicht vergütungsfähig.

(5) Vertragsabschlüsse, die aus Partner-Leads resultieren, die über Partner-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, für die wir die Entfernung von Werbematerialien verlangt haben, sind nicht vergütungsfähig. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(7) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen Bestimmung der jeweiligen Kampagne. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision von 750,00 € für jeden Vertragsabschluss eines Partner-Leads.

(8) Alle angegebenen Provisionen sind Bruttovergütungen und werden inklusive Mehrwertsteuer gezahlt.

(9) Der Partner trägt grundsätzlich seine eigenen Kosten.

8. Abrechnung

(1) Vergütungsansprüche werden zwei Monate nach Ablauf des Monats zur Zahlung fällig, in dem die Zahlung des Kunden für den betreffenden Vertragsabschluss bei uns eingegangen ist.

(2) Zahlungen an Privatpersonen erfolgen über PayPal. Gewerbliche Partner können für die Vermittlungsleistung eine Rechnung stellen.

9. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen gilt die folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung unsererseits besteht nicht.

10. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

(1) Im Falle einer Inanspruchnahme wegen einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung und/oder Beeinträchtigung von Rechten Dritter durch Handlungen des Partners im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm stellt der Partner uns und unsere Mitarbeiter oder Beauftragten von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, uns alle aufgrund solcher Inanspruchnahmen durch Dritte entstehenden Kosten zu erstatten. Erstattungsfähige Kosten sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Missbrauchsfall im Sinne von Abschnitt 6.3 eine Vertragsstrafe zu zahlen, die von uns nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Vertragsstrafe darf zwölfmal den höchsten Monatsumsatz des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht überschreiten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

11. Nutzungsrechte

(1) Die Werbematerialien und unsere sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Für die Dauer und den Zweck dieses Vertrags gewähren wir dem Partner ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Werbematerialien.

(2) Jede Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbematerialien oder eines wesentlichen Teils davon, die über den in Absatz 1 gewährten Umfang hinausgeht, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

12. Vertraulichkeit

(1) Der Partner verpflichtet sich, sämtliche Kenntnisse über unsere geschäftlichen und betrieblichen Geheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen, die während der Dauer der Vertragsbeziehung erlangt werden, unbefristet (auch über das Ende dieses Vertrags hinaus) geheim zu halten, sie nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Wenn Informationen von uns als vertraulich bezeichnet werden, besteht eine unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um geschäftliche oder betriebliche Geheimnisse handelt.

(2) Der Inhalt dieses Vertrags und die zugehörigen Dokumente sind vom Partner als vertraulich (als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) zu behandeln.

(3) Der Partner muss seine Mitarbeiter und andere zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit in entsprechender Anwendung der vorstehenden Absätze 1 und 2 verpflichten.

13. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung, Sperrung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

• Schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Partners aus diesem Vertrag, insbesondere ein Verstoß gegen die Abschnitte 6.2, 6.4 und/oder 6.8,
• Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag und Nichtbehebung oder Unterlassung der Verletzung trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
• Ein Fall von Missbrauch im Sinne von Abschnitt 6.3.

(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt als an dem Tag zugegangen, an dem sie an die im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse des Partners gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Einschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann den Vertrag durch Löschung des Kundenkontos kündigen. Der Vertrag endet mit Zugang der Kündigung.

(4) Nach Beendigung des Vertrags ist der Partner verpflichtet, unverzüglich alle Werbematerialien und sonstigen Links und Inhalte von uns von der Partner-Website zu entfernen und von anderen Speichermedien zu löschen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, auf denen der Partner ohne Genehmigung Werbematerialien oder Links integriert hat.

(5) Leads und/oder Vertragsabschlüsse, die nach Beendigung des Vertrags generiert werden, begründen keinen Anspruch auf Vergütung.

(6) Anstelle der Kündigung können wir das Kundenkonto auch in den Fällen des Abschnitts 13.2 sperren. Dies gilt auch, wenn nur ein begründeter Verdacht auf Missbrauch im Sinne von Abschnitt 6.3 besteht. Wir informieren den Partner über den Grund der Sperrung und heben die Sperrung auf, wenn die Gründe, die zur Sperrung geführt haben, geklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Während der Sperrung generierte Leads begründen keinen Anspruch auf Vergütung.

14. Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Bestimmungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht binnen vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

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